Die Rolle des Bauherrn am Beispiel Partikelfilter

 


Als Veranlasser trägt der Bauherr die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben. Er hat eine umfassende Fürsorgepflicht für die Organisation des Bauprozesses und die Verkehrssicherungspflicht. In seiner Rolle als Initiator trägt der Bauherr die Gesamtverantwortung für die bauliche Anlage und den Vorgang ihrer Errichtung hinsichtlich der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Forderungen des öffentlichen Baurechts, aber auch hinsichtlich der Arbeitsschutzvorschriften.

Zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der auf Baustellen Beschäftigten wurde die Baustellenverordnung erlassen. Er ist zur Einleitung und Umsetzung der in der Baustellenverordnung (BaustellV) verankerten Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet. Er muss die allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes bereits während der Planung der Ausführung zu berücksichtigen.

Allgemeine Grundsätze nach § 4 ArbSchG vom 7. August 1996

 

Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung gering gehalten wird; (Beispielsweise durch Räumliche und technische Vorgaben zur Gestaltung der Bauaufgabe in den Leistungsverzeichnissen. Grundsätzliches für eine sachgerechte Leistungsbeschreibung ist in VOB Teil C, ATV DIN 18299 enthalten. )

 

Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
(Beispielsweise durch Hinwirken auf Auswahl schadstoff- und emissionsarmer Materialien und Arbeitsverfahren und auf Einsatz gefährdungsarmer Geräte und Maschinen)
Bei den Maßnahmen sind der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;

 

 

Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;
Die allgemeinen Grundsätze können durch den Bauherrn insbesondere durch folgende Maßnahmen berücksichtigt werden. Der Bauherr ist also gefordert dafür zu sorgen, beispielsweise in der Ausschreibung, dass nur Maschinen eingesetzt werden, die dem Stand der Technik entsprechen, das heißt mit Filtern ausgestattet sind.

 

Der Stand der Technik ist der auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren und Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist.
– Dieselpartikelfilter als wirksame Maßnahme zur Emissionsreduktion openPR.de/t433832sind seit Jahren technisch verfügbar und Stand der Technik (in der Schweiz erprobt und vorgeschrieben)

 

– Dieselmotoremissionen wurden bereits 1987 durch die WHO als krebserregend eingestuft. Eine Neu-Einstufung erfolgte am 12. Juni 2012. Dieselruß gilt jetzt als erwiesenermaßen ("based on sufficient evidence") Lungenkrebs erregend; eine gewisse Wahrscheinlichkeit deutet außerdem darauf hin, dass Dieselruß ebenfalls das Risiko von Blasenkrebs erhöht.

 


„Stand der Technik“ wird im Arbeitsschutzgesetz, der Maschinenrichtlinie und der Betriebssicherheitsverordnung gefordert. Das heißt, der Maschinenhersteller ist ebenfalls gefordert. An ihn richtet sich die Maschinenrichtlinie:
Sie fordert vom Hersteller bereits in der Entwicklungsphase eine Gefahrenanalyse mit Risikobetrachtung. Sie fordert von ihm auch die Einhaltung von Stand der Technik. Er muss zuerst eine technische Dokumentation ausarbeiten, die über alle grundlegenden Aspekte der Sicherheit und der Gesundheitsvorsorge Auskunft gibt.


Die Maschine muss mindestens dem Anhang 1 der Maschinen-richtlinie entsprechen

Für Baumaschinen verlangt der Anhang I, Absatz 1.5.13 der Maschinenrichtlinie, dass die „Maschine so konzipiert, gebaut und/ oder ausgerüstet ist, dass Gefahren durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallprodukte der Maschine vermieden werden. Falls eine solche Gefahr besteht, muss die Maschine so ausgerüstet sein, dass die genannten Stoffe aufgefangen und/oder abgesaugt werden können“.
Den Hersteller trifft eine öffentlich-rechtliche Verantwortung aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), nur sichere Maschinen auf den Markt zu bringen, In Ausfüllung des Gesetzes dürfen nach § 2 der 9. Verordnung zum GPSG Maschinen oder Sicherheitsbauteile nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie u. a. den grundlegenden Sicherheits-anforderungen des Anhangs l der Richtlinie 89/392/EWG entsprechen. Nur dann darf das CE Zeichen angebracht werden.

Darauf darf der Unternehmer sich aber nicht verlassen. Der Arbeitgeber ( Betreiber, an den sich die Betriebssicherheitsverordnung richtet) kommt nicht umhin, ein Arbeitsmittel, das er neu oder gebraucht kauft, einer Abnahme zu unterziehen. Abnahme im Sinne der BetrSichV heißt. Prüfen ob die CE-Kennzeichnung zu Recht angebracht wurde.
§ 4 Abs.3 der BetrSichVO stellt klar, dass der Arbeitgeber sich davon überzeugen muss, dass ein Arbeitsmittel den rechtlichen Anforderungen der Verordnung entspricht, bevor er diese seinen Beschäftigten zur Benutzung zur Verfügung stellt.

 

In „§ 7 Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel“ heißt es:
Der Arbeitgeber darf den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder,
wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs 1. der Maschinenrichtline.
Wie vor: Für Baumaschinen verlangt der Anhang I, Absatz 1.5.13 der Maschinenrichtlinie, dass die „Maschine so konzipiert, gebaut und/ oder ausgerüstet ist, dass Gefahren durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallprodukte der Maschine vermieden werden. Falls eine solche Gefahr besteht, muss die Maschine so ausgerüstet sein, dass die genannten Stoffe aufgefangen und/oder abgesaugt werden können“.
Das bedeutet auch hier: Partikelfilter
Die Anforderungen an den Bauherrn lauten also, dass er dafür zu Sorgen hat, dass die eingesetzten Maschinen den Vorschriften entsprechen, dass heißt u.a. mit Partikelfilter ausgestattet sind.
Der Maschinenhersteller muss eine Risikoanalyse durchführen und die Gefährdung nach dem Stand der Technik abstellen. Der Betreiber muss auch prüfen ob die Maschine den Vorschriften entspricht und ob das CE Zeichen rechtmäßig angebracht ist. Er darf den Beschäftigten nur sichere Maschinen zur Verfügung stellen.

Untersuchungen haben für alle Dieselabgas exponierten Berufe ein 43% höheres Risiko für Lungenkrebs errechnet. Für Arbeiter an Maschinen wie Bagger, Bulldozer etc. war das Risiko besonders groß und nahm mit zunehmender Dauer am selben Arbeitsplatz zu. Diese hatten ein doppelt so hohes Lungenkrebsrisiko, wenn sie mehr als 20 Jahre an ihren Maschinen beschäftigt waren, gar ein mehr als 4-mal so hohes Lungenkrebsrisiko als nicht Dieselabgas exponierte Arbeiter. Auch bei diesem Ergebnis wurde selbstverständlich berücksichtigt, ob die Arbeiter geraucht hatten, oder anderen gefährliche Stoffen (wie Asbest) ausgesetzt waren“ so Dr. Regula Rapp Universität Basel

Hieraus resümier ich, so Rudi Clemens, es darf schon heute keine Maschine auf der Baustelle mit Dieselmotor betrieben werden darf, welche nicht mit Partikelfilter ausgerüstet ist.
Wer das Klima nicht schädigen will, wer saubere Luft zum Atmen will und gesunde Arbeitsplätze will, der muss handeln.

Für die deutsche Bauindustrie, die auf Internetseiten und Hochglanzbroschüren die Wichtigkeit des Umweltschutzes herausstellt und dafür wirbt, die am meisten von Investitionen und Förderprogrammen in diesem Bereich profitiert ist das herausgegebene Hintergrundpapier zu Partikelfiltern ein Armutszeugnis für die Branche.