Stromdrama am Passauer Bahnhof

Arbeiter getötet

04.08-08  Stromtragödie am Bahngleis
Staatsanwalt ermittelt

16.08.08 Zweiter Arbeiter stirbt
2. Arbeiter seinen schweren Verletzungen erlegen

26.10.09 Zwei Arbeiter verbrannt
Unternehmer angeklgt

Einkaufszentrum zu nah am Gleis gebaut
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02. Dezember 2010 - Pressemitteilung 18/10

 

Urteil in der Berufungsverhandlung wegen tödlichen Arbeitsunfall

 

Am 28.07.2008 ereignete sich auf der Großbaustelle der Stadtgalerie Passau an der
bahnseitigen Auffahrtrampe ein tödlicher Arbeitsunfall. Zwei dort mit Verputzarbeiten beschäftigte (48 und 41 Jahre alte) Männer einer Malerfirma gerieten beim Verschie-ben des Metallgerüsts in die Oberleitung der Bundesbahn und wurden durch Stromschlag getötet.

Die Staatsanwaltschaft wirft deswegen dem Geschäftsführer dieser Firma (der Arbeitgeberin) fahrlässige Tötung in zwei Fällen vor.
Er habe es unterlassen, seine Be-schäftigten auf die von den Hochspannungsleitungen der Bundesbahn ausgehenden Gefahren hinzuweisen. Von diesem Vorwurf wurde der Angeklagte in der 1. Instanz vom Amtsgericht Passau am 08.02.2010 freigesprochen.


Dagegen haben die Staatsanwaltschaft und eine der beiden Nebenklageparteien (die nächsten Verwandten der beiden getöteten Arbeiter) Berufung eingelegt, weshalb der Prozess vor dem Landgericht neu aufgerollt werden musste. Die dort zuständige 1. Kleine Strafkammer hat daraufhin an zwei Tagen eine umfangreiche Beweisaufnahme mit Einnahme eines Augenscheins sowie Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durchgeführt und soeben das Berufungsurteil verkündet.

Das Urteil des Amtsgerichts Passau wurde aufgehoben und der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Allerdings hat die Kammer nicht zugleich eine Strafe verhängt, vielmehr den Angeklagten lediglich verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen vorbehalten; allerdings muss der Angeklagte eine Geldbuße von insgesamt 9.000,-- Euro an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Die Strafe würde nur fällig, wenn der Angeklag-te während einer Bewährungszeit erneut straffällig würde.

Das Urteil begründete der Vorsitzende im Wesentlichen wie folgt:
Die Pflichtverletzung liege darin, dass der Angeklagte keine ordnungsgemäße Gefährdungsanalyse der Baustelle durchgeführt habe; das sei die Pflichtverletzung, auf der die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung beruhe.

Zu seinen Gunsten sei allerdings das vergleichsweise geringe Verschulden des Angeklagten als Arbeitgeber und das Mitverschulden der Getöteten zu werten, die die Gefährlichkeit der Baustelle auch selbst hätten erkennen können.


Der Angeklagte könnte das Urteil durch Revision anfechten, die binnen einer Woche einzulegen wäre. Ob das Urteil rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten.
gez.
Präsident des LG Prof. Dr. Michael Huber
Pressestelle des Landgerichts